Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter des Dienstes

1. Begriffsbestimmungen

• „Regi“ oder „wir“: Ignacio Lopezosa Serrano, der oben genannte Anbieter.
• „Kunde“: die natürliche oder juristische Person, die ein Konto erstellt und den Dienst zur Verwaltung einer oder mehrerer Unterkünfte abschließt.
• „Verbraucher“: ein Kunde, der als natürliche Person zu Zwecken handelt, die nicht seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, im Sinne des spanischen Verbraucherschutzrechts (Königliches Gesetzesdekret 1/2007).
• „Reisender“: eine Person, die in der Unterkunft des Kunden übernachtet und deren Daten erfasst werden.
• „Einheit“: jede Wohnung, jedes Haus oder jede Villa bzw. jedes Zimmer eines Hotels, Hostels oder Campingplatzes, das der Kunde in Regi anlegt.
• „Gästemeldung“ (parte de viajeros): die Meldung der Reisenden, die Unterkünfte gemäß dem Königlichen Dekret 933/2021 übermitteln müssen.
• „Behörden“: die Plattform SES.Hospedajes des spanischen Innenministeriums sowie gegebenenfalls die Mossos d'Esquadra (Katalonien) und die Ertzaintza (Baskenland).

2. Der Dienst

Regi ist eine Webanwendung, die Unterkünften in Spanien hilft, die Meldepflichten für Reisende nach dem Königlichen Dekret 933/2021 zu erfüllen. Der Dienst umfasst:

• Online-Check-in: Links und Formulare, die Reisende auf ihrem eigenen Gerät ausfüllen, mit digitaler Unterschrift.
• Reservierungen, manuell angelegt oder per iCal-Kalendersynchronisierung von Buchungsplattformen importiert.
• Automatische Erstellung und Übermittlung der Gästemeldungen an die Behörden sowie deren Änderung oder Stornierung nach der Übermittlung, soweit die Plattform der Behörde dies zulässt.
• E-Mail-Hinweise zu bevorstehenden Anreisen, für die noch kein Check-in vorliegt.
• Ein Verlauf der Meldungen zum Ansehen und Herunterladen, der für die gesetzlich vorgeschriebenen drei Jahre aufbewahrt wird, auch nach dem Ausscheiden des Kunden.

Übermittlungsfrist: Jede Gästemeldung, die mindestens fünf (5) Minuten vor ihrer gesetzlichen Frist in Regi erstellt wird, wird vor Ablauf dieser Frist übermittelt. Diese Zusage betrifft nur die Übermittlung, nicht wie oder wann die Behörden die Meldung bearbeiten oder annehmen.

Regi ist ein Technologieanbieter, der die Einhaltung der Vorschriften erleichtert. Die gesetzliche Pflicht zur Registrierung der Reisenden verbleibt beim Kunden als Betreiber der Unterkunft.

Regi kann Funktionen verbessern, ändern oder einstellen. Schränkt eine Änderung den vom Kunden bezahlten Dienst wesentlich ein, informiert Regi gemäß Ziffer 15 darüber.

Der Dienst beruht auf der Infrastruktur Dritter, den Systemen der Behörden und den Kalendern der Buchungsplattformen. Regi garantiert keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit und haftet nicht für Ausfälle oder Fehler dieser Systeme.

3. Konto und Nutzung des Dienstes

• Der Dienst richtet sich an alle, die Unterkünfte in Spanien betreiben, ob Unternehmen, Selbstständige oder Privatpersonen. Kunden, die Verbraucher sind, haben zusätzlich die Rechte aus Ziffer 12.
• Der Kunde muss volljährig und geschäftsfähig sein und wahre, vollständige und aktuelle Angaben machen.
• Der Kunde muss seine Zugangsdaten sicher aufbewahren und ist für die Aktivitäten in seinem Konto verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff muss er Regi unverzüglich unter support@regi.es informieren.
• Der Kunde darf den Dienst nicht rechtswidrig nutzen, ihn nicht ohne Zustimmung von Regi weiterverkaufen oder Dritten Zugang gewähren, nicht versuchen, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen, den Dienst nicht zurückentwickeln, überlasten oder stören und keine Daten mit anderen automatisierten Mitteln als den von Regi bereitgestellten Funktionen auslesen.

4. Pflichten des Kunden

• Über die von den Behörden verlangten Zugangsdaten und Registrierungen verfügen (etwa ein digitales Zertifikat und die Registrierung des Betriebs bei SES.Hospedajes), es sei denn, der Kunde beauftragt Regi gemäß Ziffer 5 mit der Registrierung in seinem Namen.
• Die Angaben zur Unterkunft und ihren Einheiten in Regi korrekt halten, einschließlich der von den Behörden vergebenen Betriebsnummern.
• Daten von Reisenden weder verändern noch verfälschen. Regi weist Reisende auf ihre gesetzliche Pflicht zu wahren, vollständigen und genauen Angaben hin, haftet aber nicht für die Richtigkeit der von ihnen gemachten Angaben.
• Die Hinweise von Regi zu ausstehenden Check-ins oder abgelehnten Meldungen prüfen und rechtzeitig handeln.
• Die Pflichten erfüllen, die dem Kunden als Verantwortlichem für die personenbezogenen Daten der Reisenden obliegen, wie in Ziffer 13 und im Auftragsverarbeitungsvertrag beschrieben.

5. Vertretung gegenüber SES.Hospedajes

Wenn der Kunde dies bei der Registrierung ausdrücklich erlaubt (durch Ankreuzen des entsprechenden Einwilligungsfelds), registriert Regi den Kunden auf der Plattform SES.Hospedajes des Innenministeriums und übermittelt seine Gästemeldungen in seinem Namen als sein Vertreter.

Diese Vertretung erfolgt zu folgenden Bedingungen:

• Das SES.Hospedajes-Konto wird von Regi als Vertreter des Kunden angelegt und verwaltet. Der Zugang zu diesem Konto kann dem Kunden nicht überlassen und die Zugangsdaten können nicht übertragen werden.
• Der Kunde behält über Regi jederzeit Zugriff auf seine Daten und Gästemeldungen.
• Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass alle seine Informationen aus SES.Hospedajes gelöscht werden.

6. Kostenlose Testphase

• Neue Kunden können den Dienst 21 Tage lang kostenlos testen, ohne Zahlungsmittel anzugeben und mit denselben Funktionen wie in einem kostenpflichtigen Tarif.
• Hat der Kunde bis zum Ende der Testphase keinen kostenpflichtigen Tarif gewählt, endet das Abonnement automatisch ohne Belastung. Der Kunde kann dann keine Meldungen mehr erstellen oder übermitteln, behält aber den Zugriff auf den Verlauf zum Ansehen und Herunterladen.
• Regi bietet eine kostenlose Testphase pro Kunde an und kann eine erneute Testphase ablehnen, wenn bereits eine genutzt wurde.

7. Preise, Abrechnung und Zahlung

Der Preis hängt von der Art der Unterkunft und der Anzahl der Einheiten ab:

• Wohnungen, Aparthotels und Villen: 5,99 € pro Einheit im Monat oder 59,90 € pro Einheit im Jahr.
• Hotels, Hostels und Campingplätze: 1,99 € pro Zimmer im Monat oder 19,90 € pro Zimmer im Jahr.

Die Preise enthalten die Mehrwertsteuer. Sonderpreise oder Aktionsrabatte sind möglich.

Das Abonnement wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus berechnet und verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, bis es gekündigt wird.

Zahlungen werden über Stripe per Karte oder mit anderen elektronischen Zahlungsmitteln abgewickelt. Regi speichert keine vollständigen Kartendaten. Rechnungen stehen im Abrechnungsbereich des Kundenkontos zur Verfügung.

Schlägt eine Zahlung fehl, informiert Regi den Kunden und kann die Erstellung und Übermittlung neuer Meldungen bis zum Ausgleich aussetzen. Der Zugriff auf den Verlauf bleibt erhalten.

Regi kann seine Preise mit einer Frist von mindestens einem Monat ändern und bemüht sich um eine Frist von drei Monaten. Ein neuer Preis gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, nie für den laufenden, und der Kunde kann vor dem Inkrafttreten kündigen.

8. Keine Erstattungen

Die 21-tägige kostenlose Testphase dient dazu, dass der Kunde den Dienst vor der Zahlung prüfen kann. Bereits gezahlte Beträge werden daher nicht erstattet, auch nicht bei einer Kündigung während eines laufenden Abrechnungszeitraums.

Davon unberührt bleiben das Widerrufsrecht von Verbrauchern (Ziffer 12), Zahlungen aus der Bußgeld-Garantie (Ziffer 9), die Erstattung vorausbezahlter Zeiträume, wenn Regi den Dienst einstellt (Ziffer 10), sowie jede andere gesetzlich vorgeschriebene Erstattung.

9. Garantien

Bußgeld-Garantie. Erhält der Kunde ein Bußgeld wegen Verletzung der Meldepflichten für Reisende, das unmittelbar und ausschließlich auf einen nachweisbaren Fehler der Regi-Plattform zurückgeht, zahlt Regi den Betrag des Bußgelds zu folgenden Bedingungen:

• Höchstbetrag: Regi zahlt bis zum Zwanzigfachen (20) der Beträge, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem Fehler an Regi gezahlt hat, höchstens jedoch 30.000 € pro Vorfall. Die Garantie gilt daher nicht für Zeiträume, in denen der Kunde nichts bezahlt hat, etwa die kostenlose Testphase oder den kostenlosen Zeitraum von „Wechseln und sparen“.
• Bußgelder, die auf denselben Fehler oder dieselbe Ursache zurückgehen, gelten als ein einziger Vorfall, auch wenn sie mehrere Meldungen, Einheiten oder Daten betreffen.
• Nicht abgedeckt sind Bußgelder, die verursacht werden durch von Reisenden oder dem Kunden eingegebene Daten, fehlerhafte Einstellungen der Unterkunft oder ihrer Einheiten, Meldungen, die weniger als fünf Minuten vor ihrer Frist erstellt wurden, Störungen der Systeme der Behörden oder anderer Dritter, Hinweise von Regi, auf die der Kunde nicht reagiert hat, Zeiträume, in denen das Konto unbezahlt oder gesperrt war, oder höhere Gewalt.
• Der Kunde muss Regi innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der ersten Mitteilung über das Bußgeldverfahren schriftlich informieren, eine Kopie senden und Regi bei der Vorbereitung der Stellungnahme mitwirken lassen. Regi zahlt den endgültig festgesetzten Betrag oder erstattet ihn, falls der Kunde bereits gezahlt hat, einschließlich eines wegen früher Zahlung ermäßigten Betrags.

Wechseln und sparen. Neue Kunden, die noch an eine Mindestvertragslaufzeit bei einem anderen Anbieter für die Registrierung von Reisenden gebunden sind, können Regi für die verbleibende Laufzeit kostenlos nutzen, höchstens drei (3) Monate lang, zu folgenden Bedingungen:

• Der Kunde hat noch nie für Regi bezahlt.
• Der Kunde beantragt dies bei der Registrierung, spätestens 30 Tage nach Erstellung des Kontos.
• Der Kunde sendet einen Vertrag oder eine Rechnung, aus dem bzw. der der andere Anbieter und das Ende der Mindestlaufzeit hervorgehen.
• Der kostenlose Zeitraum gilt nur für so viele Einheiten, wie der Vertrag mit dem anderen Anbieter umfasste. Weitere Einheiten werden zum regulären Preis berechnet.
• Der kostenlose Zeitraum beginnt mit dem Ende der kostenlosen Testphase und kann nicht in Geld umgetauscht werden.

Regi kann die eingereichten Unterlagen prüfen und das Angebot ablehnen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind.

10. Kündigung und Vertragsende

Der Kunde kann das Abonnement jederzeit in seinem Konto kündigen.

• Nach der Kündigung erfolgt keine weitere Belastung.
• Der Kunde behält den Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums.
• Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der Kunde keine Meldungen mehr erstellen oder übermitteln, behält aber für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist den Zugriff auf den Verlauf zum Ansehen und Herunterladen.
• Vor Ende des Zeitraums erstellte Meldungen werden automatisch an die Behörden übermittelt. Scheitert eine Übermittlung wegen eines Fehlers in der Meldung selbst, wird sie nicht wiederholt, und der Kunde muss die Registrierung außerhalb der Plattform vornehmen.

Regi kann den Dienst für einen Kunden, der schwerwiegend gegen diese Bedingungen verstößt, insbesondere durch Nichtzahlung, rechtswidrige Nutzung oder verfälschte Daten, aussetzen oder beenden, soweit möglich nach vorheriger Mitteilung.

Regi kann den Dienst außerdem insgesamt mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten einstellen. In diesem Fall erstattet Regi den nicht genutzten Teil vorausbezahlter Zeiträume und sendet, bevor Daten gelöscht werden, eine ZIP-Datei mit allen Gästemeldungen des Kunden und allen Daten, die Regi über ihn gespeichert hat, an die E-Mail-Adresse des Kontos, damit sie nicht verloren gehen.

Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag und der Datenschutzerklärung gelöscht oder zurückgegeben, mit Ausnahme der Gästemeldungen, die für die nach dem Königlichen Dekret 933/2021 vorgeschriebenen drei Jahre aufbewahrt werden.

11. Haftung

Regi erbringt den Dienst mit beruflicher Sorgfalt, haftet aber nicht für:

• Die missbräuchliche Nutzung des Dienstes durch den Kunden.
• Die Richtigkeit der von Reisenden gemachten Angaben.
• Fehler, Ausfälle oder Störungen von SES.Hospedajes oder anderen Plattformen der Behörden.
• Störungen bei Infrastruktur- und Zahlungsanbietern (etwa AWS, Vercel oder Stripe) oder bei den Kalendern der Buchungsplattformen.
• Höhere Gewalt, allgemeine Internetstörungen oder Gesetzesänderungen.

Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, haftet Regi nicht für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn, entgangene Buchungen oder Rufschäden.

Außer bei der Bußgeld-Garantie, die einen eigenen Höchstbetrag hat, ist die Gesamthaftung von Regi gegenüber dem Kunden auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat.

Diese Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder soweit das Gesetz eine Haftungsbeschränkung nicht zulässt, einschließlich der Rechte von Verbrauchern.

12. Kunden, die Verbraucher sind

Ist der Kunde Verbraucher, gelten zusätzlich die Rechte nach spanischem Verbraucherschutzrecht, die abweichenden Regelungen dieser Bedingungen vorgehen.

Widerrufsrecht. Verbraucher können das kostenpflichtige Abonnement innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Abschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die kostenlose Testphase ist mit keiner Zahlung verbunden und erfordert daher keinen Widerruf: Es genügt, sie auslaufen zu lassen.

Für den Widerruf muss der Verbraucher vor Fristablauf eine eindeutige Erklärung an support@regi.es senden, zum Beispiel: „An Ignacio Lopezosa Serrano (Regi), Boulevard Louis Pasteur, 47, Oficina 103, 29010 Málaga, Andalucía, España, support@regi.es: Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Regi-Abonnement, abgeschlossen am [Datum]. Name und Anschrift des Verbrauchers: [Name und Anschrift]. Datum: [Datum].“

Da der Dienst auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers sofort mit Abschluss des Abonnements beginnt, zahlt ein Verbraucher, der widerruft, den Teil des Preises, der den bereits erbrachten Leistungstagen entspricht. Regi erstattet den Rest innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang des Widerrufs über dasselbe Zahlungsmittel.

Vertragsmäßigkeit. Für den Dienst gilt die gesetzliche Gewährleistung für digitale Dienstleistungen, die durch die Begrenzungen in Ziffer 11 nicht eingeschränkt wird.

Beschwerden. Verbraucher können Beschwerden an support@regi.es oder per Post an Boulevard Louis Pasteur, 47, Oficina 103, 29010 Málaga, Andalucía, España richten und ein offizielles Beschwerdeformular anfordern. Sie können sich auch an die Gerichte ihres Wohnsitzes wenden (Ziffer 17).

13. Datenschutz

• Für die personenbezogenen Daten der Reisenden ist der Kunde Verantwortlicher und Regi Auftragsverarbeiter. Diese Verarbeitung richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (https://regi.es/de/dpa), den der Kunde zusammen mit diesen Bedingungen akzeptiert.
• Für die Daten zu Konto, Abrechnung und Nutzung des Dienstes ist Regi Verantwortlicher, wie in der Datenschutzerklärung (https://regi.es/de/privacy) beschrieben.
• Die Daten werden verschlüsselt in der Europäischen Union gespeichert. Die an der Verarbeitung beteiligten Anbieter sind auf der Seite Unterauftragsverarbeiter (https://regi.es/de/subprocessors) aufgeführt.
• Regi informiert Reisende darüber, wie ihre Daten verarbeitet werden und wie sie ihre Rechte ausüben können, was sie über den Kunden als Verantwortlichen tun können.
• Gästemeldungen werden gemäß dem Königlichen Dekret 933/2021 drei Jahre lang aufbewahrt.

14. Geistiges Eigentum

Die Software, Designs, Logos, Marken und sonstigen Inhalte von Regi gehören Regi oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Dauer seines Abonnements eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und beschränkte Lizenz zur Nutzung des Dienstes.

Die Daten, die der Kunde und seine Reisenden in Regi eingeben, gehören dem Kunden. Regi verwendet sie nur zur Erbringung des Dienstes, wie im Auftragsverarbeitungsvertrag festgelegt.

Sendet der Kunde Vorschläge zur Verbesserung von Regi, darf Regi diese frei und ohne Verpflichtung nutzen.

15. Änderungen dieser Bedingungen

Regi kann diese Bedingungen aktualisieren, etwa um Änderungen des Dienstes oder der Rechtslage abzubilden. Regi informiert Kunden per E-Mail mindestens dreißig (30) Tage vor dem Inkrafttreten über wesentliche Änderungen. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er vor diesem Datum kündigen; die weitere Nutzung des Dienstes danach gilt als Annahme der neuen Bedingungen.

Gesetzlich vorgeschriebene Änderungen oder Änderungen, die die Rechte des Kunden nicht einschränken, können mit ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

16. Allgemeine Bestimmungen

• Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.
• Übt Regi ein Recht nicht aus, bedeutet dies keinen Verzicht darauf.
• Regi kann diesen Vertrag nach Mitteilung an den Kunden auf eine Gesellschaft übertragen, die den Dienst übernimmt, etwa wenn Regi als Gesellschaft gegründet wird. Die Übertragung lässt die Rechte des Kunden aus diesen Bedingungen unberührt.
• Diese Bedingungen sind auf Spanisch, Englisch, Französisch und Deutsch verfügbar. Bei Abweichungen hat die spanische Fassung Vorrang.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen spanischem Recht.

Für Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher sind, sind die Gerichte von Málaga (Spanien) zuständig. Verbraucher können vor den Gerichten ihres Wohnsitzes klagen.

18. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Bedingungen: support@regi.es, +34 951 207 196 oder per Post an Boulevard Louis Pasteur, 47, Oficina 103, 29010 Málaga, Andalucía, España.

Für Datenschutzanfragen: privacy@regi.es.